Motivation
10. Politisches System & Aussenbeziehungen
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen in der Stadt Wetzikon vollständig offengelegt werden müssen?
Eher nein – Mit den Offenlegungspflichten und den Interessenbindungen der Mandatsträger und Mandatsträgerinnen ist bereits vieles nachvollziehbar.
Soll die Stadt Wetzikon ihre Bürger/-innen stärker direkt an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen (z.B. via ausgebaute partizipative Bürgerbudgets)?
Nein – Die heutigen Beteiligungsmöglichkeiten mit Petitionen, Initiativen, Jugendvorstoss oder Kontakt zum Parlament sind bereits ausreichend vorhanden. Diese werden jedoch noch zu wenig stark genutzt. Hier braucht es vermehrt Bildungs- und Informationsangebote und ergänzende Lösungen aus dem Smart City-Konzept.
Die Stadt Wetzikon leistet einen jährlichen Beitrag von 40’000 CHF an Hilfsprojekte im In- und Ausland. Befürworten Sie einen Ausbau dieses Engagements?
Nein – Ein Ausbau ist hier nicht notwendig, es gibt auf allen föderalen Stufen entsprechendes Engagement sowie viele private Organisationen oder NGO, die Hilfsprojekte unterstützen. Wichtig ist die gezielte Hilfe vor Ort, um beispielsweise im Bereich Wasserversorgung, Mobilität oder Medizin aufzubauen, dass auch nachhaltig genutzt und betrieben werden kann.
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ersetzen (nach dem Vorbild des Brexit-Abkommens zwischen Grossbritannien und der EU)?
Eher nein – Es braucht mehr als ein Freihandelsabkommen, die heutigen bilateralen Verträge sind deutlich umfassender — beispielsweise mit der Personenfreizügigkeit, dem Luft- und Landverkehrsabkommen usw.
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
Nein – Der Einkaufstourismus kann nicht mit protektionistischen Massnahmen reguliert werden. Wir müssen das lokale Einkaufen in unserer Region attraktiver machen.